Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer Untersuchungen - Quantitativer Nachweis - Luetische Antikörper - Liquordiagnostik mit Eiweißbestimmung - Erstellung von Kolloidkurven - Arbeitsvorgang - Vierjährige Bewährung - Bewährungszeit - ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Eine derartige Rechtssetzungsmöglich keit ist den Tarifvertragsparteien jedoch nach staatlichem Recht versagt (vgl. BAG 25, 34 [36] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung und BAG 27, 22 [26] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).

  Gegenteiliges kann vorliegend auch nicht etu/a aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen der Parteien hergeleitet werden, da diese ersichtlich nur die wirkliche tarifrechtliche Situation widerspiegeln sollen (vgl. BAG 27, 22 [3o ff.] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).

• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Damit stellt sich ein auf Feststellung der Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten tariflichen Fallgruppe gerichtetes Klagebegehrfen zugleich als unzulässig dar, weil damit die Gerichte für Arbeitssachen aufgefordert werden, in verfahrensrechtlich unzulässiger, rechtsgutachtlicher Weise lediglich über bestimmte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden(vgl. BAG AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).

  VI b BAT hat erheben wollen, an deren verfahrensrechtlicher Zulässigkeit nach § 256 Abs. 1 ZPO auch die Neufassung der §§ 22, 23 BAT nichts geändert hat (vgl. auch dazu das Urteil des Senats AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Dabei ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Bei Vorliegen der erforderlichen Tatsachenfeststellungen kann nämlich aus den dargelegten Gründen das Revisionsgericht die "Arbeitsvorgänge" der Angestellten im Einzelfall selbst festlegen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Ohne daß es aus den dargelegten Gründen des materiellen Rechts auch darauf entscheidend ankommt, rügt die Revision noch mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht gewisse Zeitanteile nach § 287 ZPO geschätzt, dabei jedoch entgegen den entsprechenden Anforderungen der Senatsrechtsprechung die Schätzungsgrundlagen nicht erläutert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 -, [demnächst] AP Nr. 16 zu § 5 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Ohne daß es aus den dargelegten Gründen des materiellen Rechts auch darauf entscheidend ankommt, rügt die Revision noch mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht gewisse Zeitanteile nach § 287 ZPO geschätzt, dabei jedoch entgegen den entsprechenden Anforderungen der Senatsrechtsprechung die Schätzungsgrundlagen nicht erläutert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 -, [demnächst] AP Nr. 16 zu § 5 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Außerdem müßte die Tätigkeit der Klägerin eine derartige Qualifikation auch fordern (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Eine derartige Rechtssetzungsmöglich keit ist den Tarifvertragsparteien jedoch nach staatlichem Recht versagt (vgl. BAG 25, 34 [36] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung und BAG 27, 22 [26] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).

• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  IV b BAT entsprechen (§ 22Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT n.F.), wobei das Landesarbeitsgericht zutreffend als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Vervi/altungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten ansieht (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 21. Mai 198o - A AZR 434/78 [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Indessen handelt es sich bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges" im Sinne des § 22 BAT um einen fest stehenden, abstrakten und von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfange durch das Revisionsgericht überprüft werden kann, woraus sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit ergibt, die "Arbeitsvorgänge" im Einzelfalle selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28.Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1973, und 2.April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23

  Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters - Einzelfall

  Ist eine vollständige Aufklärung der Zeitanteile an der Gesamtarbeitszeit mit Schwierigkeiten verbunden, ist eine auf ausreichende Tatsachen gestützte Schätzung nach § 287 ZPO zulässig (vgl. BAG 02.04.1980 - 4 AZR 306/78 - Rn. 60 mwN., juris).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  II BAT und nicht die unzulässige Erstellung eines Rechtsgutachtens durch das Gericht (vgl. dazu allgemein BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …

  Außerdem wird mit einer "entsprechenden Tätigkeit" eine Tätigkeit verlangt, die den Zuschnitt der einer medizinisch-technischen Gehilfin hat, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  VIb dem der Fallgruppe 26 entspricht, in beiden Fallgruppen also in gleicher Weise auszulegen ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975 näher ausgeführt hat.

  VIb BAT die Bedeutung hat, daß die medizinische Hilfskraft unter mehreren Untersuchungsverfahren eine Wahlmöglichkeit haben muß und davon auch Gebrauch machen kann (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Vielmehr richten sich die Dienstbezüge allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe [vgl. § 12 AVR iVm. Vergütungsregelung I Eingruppierung] (vgl. Senat 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 35 und 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT).
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Deshalb ist es dem Revisionsgericht rechtlich möglich, die Arbeitsvorgänge im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

  III BAT ab dem 1. Januar 1991 geht, so daß unabhängig davon, daß nach der Rechtsprechung des Senats eine Klage unzulässig ist, wenn die Feststellung begehrt wird, daß der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe zu entlohnen sei (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 216/84 - AP Nr. 10 zu § 24 BAT), der Antrag der Klägerin dahin auszulegen war, daß die Klägerin festgestellt wissen will, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1. Januar 1991 Vergütung nach VergGr.
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

  Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …

  Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. das Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Einer endgültigen Entscheidung hierüber bedarf es jedoch nicht, da die Klage aus anderen Gründen unbegründet ist.
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  Die Eingruppierung richtet sich allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe (BAG, Urteil vom 02. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 09. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT), die ihr das Gepräge gibt.
• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78

  Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …

  Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichts punkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewerten de Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 21. Mai 198o - 4 AZR 434/78 -, [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1973, 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hessen, 18.12.1987 - 13 Sa 465/87

  Anrechnung einer früheren Tätigkeit als Beamter auf Widerruf; Tätigkeitsmerkmale …
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 758/78